Ein Vortrag von Rémy Wyssmann, Nationalrat und Präsident SVP Kanton Solothurn
Finanzlage des Kantons Solothurn mit einem strukturellen Defizit: 100 Mio. CHF / Jahr
Ein interessantes und erkenntnisreiches Referat über die finanzielle Situation im Kanton.
Der Kanton Solothurn befindet sich derzeit in einer finanziell herausfordernden Lage. Die Nettoverschuldung beträgt 978 Millionen CHF, was etwa 3'300 CHF Schulden pro Einwohnerin und Einwohner entspricht. Ein bedeutender Teil der Betriebsausgaben, nämlich 700 Millionen CHF von insgesamt 2'600 Millionen CHF, wird für soziale Wohlfahrt aufgewendet. Durch die Erläuterung weiterer Kennzahlen zur finanziellen Lage der kantonalen Finanzen erhielt man einen tieferen Einblick in die schlechte finanzielle Situation.
Für die kommenden Jahre sind im Kanton Solothurn Abstimmungen zu verschiedenen Projekten geplant, die sicherlich eine wichtige Rolle bei der zukünftigen Entwicklung des Kantons spielen werden. Trotz der Herausforderungen zeigt die Situation auch die Bedeutung nachhaltiger Finanzplanung und gemeinsamer Anstrengungen, um die Zukunft des Kantons positiv zu gestalten.
Finanzlage des Kantons Solothurn (2024)
Betriebliche Einnahmen: 2‘100 Mio. CHF
Sondereinnahmen (Nationalbank): 100 Mio. CHF
>> Strukturelles Defizit: 100 Mio. CHF / Jahr
>> bereits heute sind die Steuern 4% zu tief
bzw. die Ausgaben 4% zu hoch
Investitionen 2024:
Investitionen, davon 37 Mio. CHF Verkehr
Finanzlage per Anfang 2025:
das sind 3‘300 CHF Schulden pro Einwohner/in
zu ca. 1% Zinsen, das entspricht 10 Mio. CHF / Jahr
Besonders hervorzuheben:
Von den 2‘600 Mio. CHF Betriebsausgaben sind 700 Mio. CHF für soziale Wohlfahrt.
Finanzlage per Anfang 2025:
Nettoverschuldung des Kantons: 978 Mio. CHF
das sind 3‘300 CHF Schulden pro Einwohner/in. Besonders hervorzuheben: Von den 2‘600 Mio. CHF Betriebsausgaben sind 700 Mio. CHF für soziale Wohlfahrt.
Zur Abstimmung kommen im Kanton Solothurn 2025 / 2026 folgende Projekte:
- Über den geheimen Kauf des CS-Gebäudes war
illegal Volksrechte umgangen.
Kosten 5,2 Mio. CHF (zulasten Kanton),
gemäss Urteil (BGE - 10.1.2025)
Über die nächste Ohrfeige für die Solothurner Regierung:
- Die 20 Millionen für den Bipperlisi-
Doppelspurausbau müssen auch vors Volk.
- Sanierung Baselstrasse, Stadt Solothurn:
Kosten insgesamt 88 Mio. CHF
Anteil Kanton 25 Mio. CHF
Anteil Bund 53 Mio. CHF
8.8 Mio. CHF zulasten Stadt Solothurn,
Gemeinde Feldbrunnen und
Werkleitungseigentümer / BGE vom 20.2.2025
- Neubau Unterführung / Sanierung Bahnhof Süd,
Stadt Solothurn:
Kosten insgesamt 163 Mio. CHF
Anteil Stadt Solothurn 40 Mio. CHF
Anteil Kanton Solothurn 22.5 Mio. CHF
Achtung: Nur dank Bundesgericht!
- Neubau KAPO-Stützpunkt, Oensingen
Kosten 84 Mio. CHF (zulasten Kanton)
- Renaturierung & Hochwasserschutz Dünnern, Gäu
Gesamtkosten 200 Mio. CHF
Anteil Kanton 110 Mio. CHF
Anteil Gemeinden 20 Mio. CHF
- Sanierung Verwaltungsgebäude Rötihof,
Stadt Solothurn:
Kosten 100 Mio. CHF (zulasten Kanton)
Totale Investitionskosten: 640 Mio. CHF
Davon Anteil Kanton: 346.5 Mio. CHF
Sofern die Ausgaben über 5 Jahre erfolgen, entspricht das einer Verdoppelung der Investitionen des Kantons Solothurn.
Das entspricht einer ungefähren Grössenordnung von 2% mehr Steuern im Kanton Solothurn.
Dazu kommen Kosten von 45 Mio. CHF für die Stadt Solothurn.
Hinweis: Der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt Solothurn beträgt heute schon nur 16.2% und die Stadt hat eine Nettoverschuldung von rund 25 Mio. CHF!
Zuletzt kommt das Kita-Gesetz 2025 zur Abstimmung. Das führt dazu, dass die Kita-Kosten für alle Kinder im Kanton Solothurn gesichert sein müssen. 40% der Kosten zahlt der Kanton.
Im Kanton Solothurn gibt es 30‘000 Kinder. Wenn davon ein Drittel in die Kita geht (15‘000 CHF / Jahr) und der Kanton 40% der Kosten übernimmt, entspricht das 150 Mio. CHF im Jahr. Für den Kanton entsteht eine Belastung von 60 Mio. CHF im Jahr. Die Gemeinden bezahlen zusätzlich 90 Mio. CHF im Jahr.
Für den Kanton bedeutet das Mehr-Ausgaben und damit eine Steuererhöhung von rund 2%.
> Finanzlage Kt. SO - Rémy Wyssmann (pdf) <
Referat von Rémy Wyssmann, Nationalrat und Präsident SVP Kanton Solothurn
anlässlich der 24. Generalversammlung der SVP Mümliswil-Ramiswil am 25.04.2025
Bild u.: Rémy Wyssmann und Josef Fluri, Päsident SVP Mümliswil-Ramiswil
