Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr neues
Positionspapier "Integration ist
kein Selbstbedienungsladen" den Medien und der Öffentlichkeit
vorgestellt. Die im Papier aufgestellten Forderungen werden von
SVP-Parlamentariern in Form von Anträgen in die vom Bundesrat verabschiedete
Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes eingebracht. Die parlamentarische
Beratung des Gesetzes beginnt am 16. August 2013 in der Staatspolitischen
Kommission des Ständerates. Die millionenteure, antiliberale, bürokratische und
zentralistische Vorlage widerspricht dem im der Bundesverfassung verankerten
Gebot der Selbstverantwortung sowie dem bei der Volksabstimmung zur
Ausschaffungsinitiative klar geäusserten Volkswillen.
Integration in den Arbeitsmarkt
Eines der wichtigsten Kriterien für die Integration ist die
Teilnahme am Wirtschaftsleben und die finanzielle Selbstständigkeit. Leider
ist dies heute bei einer zu grossen Zahl von Ausländern nicht der Fall. Bei allen
Sozialwerken ist der Ausländeranteil praktisch doppelt so hoch wie in der
Wohnbevölkerung.
