SVP Mümliswil-Ramiswil - Online | Bürgerliche Guldental | Ihre politische Partei, in der Gemeinde Mümliswil-Ramiswil, im Guldental | Kanton Solothurn, heisst Sie auf dieser Online-Plattform recht herzlich willkommen. Unsere Ortspartei der (SVP) Schweizerischen Volkspartei Mümliswil-Ramiswil setzt nicht nur auf Werte (Werterhaltung)... Verlässlichkeit, Respekt und Verantwortung, auch Innovation und Integrität gehören zu einer soliden Basis. - Im Interesse des Gemeinwohls - Bürgerliche Guldental
Die SVP steht ein für die Schweiz. Deshalb ist das Programm geprägt vom Einsatz für eine sichere Zukunft in Freiheit, Unabhängigkeit und Wohlstand. Der Wahlkampf 2011 steht unter dem Motto: „Schweizer wählen SVP". Das Parteiprogramm wird anlässlich eines Programmparteitages vom 4. Dezember 2010 diskutiert und verabschiedet.
Durch die Waffeninitiative sollen verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger, rechtsschaffene Soldaten, Schützen und Jäger in die Pflicht genommen werden und müssen ihre Waffen abgeben - sie werden entwaffnet. Gegen den illegalen Waffenbesitz und den kriminel-len Missbrauch wird hingegen nichts unternommen.
"Was würde General Guisan dazu sagen...?
Foto: Wikipedia
Facts und Argumente gegen die Waffeninitiative
Die Initiative
Am 13. Februar 2011 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Eidgenössische Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" ab.
Waffenmonopol für Verbrecher? Entwaffnungs-Initiative NEIN
Die von politisch links orientierten und pazifistischen Kreisen unter der Führung der Sozialdemokratischen Partei SP lancierte Volksinitiative will mit rigorosen aber untauglichen und bürokratischen Massnahmen das heutige Waffenrecht radikal verschärfen. Sie verlangt unter dem Vorwand der Bekämpfung von Gewaltdelikten auch die Abschaffung der Heimabgabe der persönlichen Armeewaffe an Schweizer Milizsoldaten.
“Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten.“
John F. Kennedy (35. Präs. USA (1961-63)
Anmerkung zum Veranstaltungsort Auch in der Bundesverfassung (Schweizerische Eidgenos- senschaft) unter Grundrechte finden wir den Art. 16, Meinungs- und Informationsfreiheit. Dazu gehört auch die Rede- und Versammlungsfreiheit… in Lokalitäten aller Art oder unter freiem Himmel ?!
Vor dem Abstimmungswochenende kochen die Gemüter heiss, zumal der Ausgang vollkommen offen ist. Es zeichnet sich derzeit weder ein klares Ja noch ein Nein zur SP-Volksinitiative ab.
Grafik: "moneyhouse.ch"
Grund genug, dass die beiden Lager nochmals Stimmung machen und ihre letzten Trümpfe ausspielen. Während die Befürworter den Steuertourismus geisseln, warnen die Gegner vor einer Abwanderungswelle, die ein Ja zur Initiative auslösen könnte.
Der nüchterne Blick auf die aktuellsten Zahlen zeigt, dass es keinen eigentlichen Steuertourismus in der Schweiz gibt. 2010 sind bisher über 26'000 im Handelsregister eingetragene Personen innerhalb der Schweiz in einen anderen Kanton umgezogen. Lediglich bei 30 Prozent aller Umzüge war die Steuerbelastung am neuen Wohnort tiefer als am bisherigen. Sprich die Steuern können bei der Wohnortswahl nicht das ausschlaggebende Kriterium sein. Ein anderes Bild zeigt sich jedoch bei Personen, die aus dem Ausland in die Schweiz ziehen. Ausländische Führungskräfte und Unternehmer wählen in neun von zehn Fällen einen steuergünstigen Wohnort aus, der im Steuerranking auf den vordersten Positionen liegt.
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Die Bilanz: Wer zieht am meisten Gutverdiener an? Wem rennen die Topverdiener davon?
Am 26. November 2010 findet im Beisein von alt Bundesrat Christoph Blocher die Gründung des Passwang-Clubs statt. Die Gründungsver- sammlung beginnt um 17.30 Uhr. Es ist eine geschlossene Gesellschaft und nur den bis dahin eingeschriebenen Mitgliedern des Passwang-Club zugänglich (Eingangskontrolle).
20.00 Uhr: Öffentliche Veranstaltung
Nach der Gründung des Passwang-Clubs führt dieser, in Zusammenarbeit mit der SVP Mümliswil-Ramiswil, sogleich die erste Grossveranstaltung durch. Am 26. November 2010 um 20 Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr) hält alt Bundesrat Christoph Blocher in der Aula Brühl in Mümliswil ein Referat zum Thema "Wird die Schweiz an die EU verraten?". Diese Veranstaltung ist öffentlich, der Eintritt frei. Die Mitglieder des Passwang-Clubs haben reservierte Sitzplätze.
Mitglied werden
Möchten auch Sie Mitglied einer der wichtigsten Gönnervereinigungen für Unternehmer, Führungskräfte, Entscheidungsträger und am Kanton Solothurn sowie der Schweiz interessierte Bürgerliche werden? Werden Sie Mitglied im Passwang-Club.
Die SP-Steuerinitiative führt zu höheren Steuern für den Mittelstand. Der Steuerwettbewerb bringt allen etwas. Deshalb Nein zur SP-Steuerinitiative.
Am 28. November 2010 wird über die Vorlage “SP-Steuerinitiative“ entschieden. Die Parteipräsidenten der FDP. Die Liberalen, CVP, SVP, BDP und Grünliberalen informierten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deshalb mit einer Videobotschaft über die negativen Konsequenzen dieser Vorlage.
Hier ein paar Stimmen über die bevorstehende Steuerinitiative:
«Die Initiative erhöht die Steuern für alle! Der Steuerwettbewerb und die Demokratie halten Steuern tief.» Lukas Reimann, Nationalrat SVP
«Die SP-Steuerinitiative ist ein Steuererhöhungsprogramm. Die SP will aus der Schweiz ein Hochsteuerland machen. Damit werden die wirtschaftliche Erholung und Arbeitsplätze gefährdet» Rudolf Joder, Nationalrat SVP
«Dank dem Steuerwettbewerb können sich auch kleine Kantone attraktiv positionieren und ihre Eigenständigkeit bewahren. Diese Errungenschaft gilt es zu verteidigen.» Peter Briner, Ständerat FDP
«Die SP-Steuerinitiative ist ein Steuererhöhungsprogramm. In weiten Teilen der Schweiz müssen die Steuern erhöht werden. Das gilt es mit einem Nein zu verhindern.» Helen Leumann, Ständerätin FDP
«Die Initiative der Linken ist eine Mogelpackung: Die Zeche würde vor allem auch der Mittel-stand bezahlen, der bereits heute enorm belastet ist. Der Steuerwettbewerb bringt allen etwas, die Kantone gehen so mit unserem Geld sparsam um.» Markus Hutter, Nationalrat FDP
«Steuerwettbewerb verbieten heisst den Föderalismus einschränken. Ich lehne dies ab, weil die Kantone ihre Steuerhoheit bewahren sollen.» Ida Glanzmann-Hunkeler, Nationalrätin CVP
«Bei einem Ja zur SP-Steuerinitiative werden die Steuern auch für den Mittelstand erhöht. Das gilt es mit einem Nein am 28. November zu verhindern.» Urs Hany, Nationalrat CVP
«Die Steuerinitiative führt zu höheren Steuern. Das gefährdet die wirtschaftliche Erholung und Arbeitsplätze. Deshalb Nein zur SP-Steuerinitiative.» Felix Gutzwiller, Ständerat FDP
«Attraktive Steuern und gesunde Finanzen sind wichtige Wettbewerbsfaktoren für einen starken Standort Schweiz. Die SP-Steuerinitiative setzt diesen Trümpfe unnötig aufs Spiel.» Martin Bäumle, Nationalrat glp
«Die Kantone wissen selbst am besten, wie viel Geld sie für welche Leistungen brauchen. Deshalb ist es wichtig, dass sie in Finanz- und Steuerfragen selbständig bleiben. Bei einem Ja zur SP-Steuerinitiative verlieren Kantone und Gemeinden den Anreiz, haushälterisch mit ihrem Geld umzugehen.» Urs Gasche, Präsident BDP Kanton Bern
«Bei einem Ja verlieren die Kantone in Steuerfragen ihre Eigenständigkeit. Das gilt es zu verhindern.» Bruno Frick, Ständerat CVP
«Die Steuerinitiative führt zu höheren Steuern. Das gefährdet die wirtschaftliche Erholung und Arbeitsplätze.» Peter Föhn, Nationalrat SVP
Die solothurnischen Schulen leiden unter zu vielen Reformen. Es mangelt an Lehrern. Kantonale Ämter sind überlastet. Schüler und Eltern wissen nicht mehr woran sie sind. Lehrer werden mit administrativen Aufgaben zugedeckt. Gemeinden können nicht mehr langfristig planen. Bildungskosten explodieren und belasten uns Steuerzahler. Die Schule läuft aus dem Ruder - und die Qualität der Schulabgänger wird nicht besser.
Am 26. September 2010 können Sie
diesen Reformwahnsinn stoppen.
Dann entscheiden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Kanton Solothurn über zwei Vorlagen zu HarmoS. Das ist quasi "die Mutter aller Bildungs-reformen". HarmoS dient den Befürwortern als Basis für fast alle Schulreformen.
Kinder mit bereits 4 Jahren obligatorisch einschulen? NEIN!
Kindergarten zur obligatorischen Volksschule machen? NEIN!
Eltern entmachten? NEIN!
Unterricht für Ausländerkinder in ihrer Sprache? NEIN!
Kantonale Souveränität aufgeben? NEIN!
Unsere Schulen kaputt harmonisieren? NEIN!
Machen Sie sich selber ein Bild von HarmoS und lesen Sie auf der folgenden Seite, was im HarmoS-Konkordat wirklich geschrieben steht:
