Sehr geehrte Parteifreunde, liebe SVP-Familie
Ein neues Jahr hat begonnen, ein äusserst schwieriges Jahr ist zu Ende. Die Covid-Krise mit unzähligen Einschränkungen für die Allgemeinheit hat unser Land und auch die direkte Demokratie stark gefordert und zeitweise sogar lahmgelegt. Nie zuvor wurde derart massiv in die Freiheit jedes einzelnen Individuums und in die Wirtschaftsfreiheit eingegriffen, was die SVP stets kritisch begleitete. Die SVP Schweiz und die SVP Kanton Solothurn werden im neuen Jahr alles daransetzen, um baldmöglichst zur Normalität zurückzufinden.
Strukturen
In der Kantonalpartei konnte im abgelaufenen Jahr weiter an den Strukturen gearbeitet werden. Am 14. März 2020 wurde eine Zusammenkunft aller Ortsparteipräsidenten erfolgreich durchgeführt. Des Weiteren wurden die SVP Kleinlützel, die SVP Dornach sowie die SVP Breitenbach und die SVP Rickenbach neu gegründet. Erfreulich ist ebenso, wie sich die Junge SVP Kanton Solothurn unter der umsichtigen Führung von Vanessa Meury (Grenchen) entwickelt. In der kommenden Zeit wird es weiterhin wichtig bleiben, Sektionen zu gründen und zu reorganisieren. Die SVP kann nur dann erfolgreich sein, wenn es in jeder Ortschaft des Kantons aktive SVP Vertreter gibt. Dies wird jeweils bei Wahlen und Abstimmungen besonders sichtbar.
Anlässe
Mit Anlässen war es im Corona-Jahr 2020 schwierig. Die Mitgliederversammlung vom April musste wegen dem Lockdown abgesagt werden und einige Gremiensitzungen fanden nur elektronisch statt. Dennoch durfte die SVP Kanton Solothurn auch in diesem Jahr illustre Gäste an ihren Mitgliederversammlungen begrüssen, darunter die Regierungsräte Roland Heim und Susanne Schaffner sowie Nationalrat Thomas Hurter. Gestern Samstag durfte die SVP Kanton Solothurn den «Berchtoldstag» – eine traditionsreiche kulturelle Veranstaltung mit a. Bundesrat Christoph Blocher – durchführen. Blocher würdigte das Leben der drei Solothurner Persönlichkeiten Josef Munzinger, Cuno Amiet und Willi Ritschard und beurteilte deren Bedeutung für die heutige Schweiz. Die Veranstaltung bot der Kantonalpartei eine hervorragende Plattform als Auftakt ins Wahljahr, was von unserem politischen Gegner mit neidischen Kommentaren quittiert wurde.
Politisches
Inhaltlich waren unsere Solothurner SVP-Vertreter im abgelaufenen Jahr äusserst aktiv. Unsere Kantonsräte setzen sich erfolgreich gegen das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 durch, bekämpften das ausufernde Sozialwesen oder setzten sich für die Deckelung der unkontrollierbar steigenden Kosten der Volksschule ein. Zudem kritisierte die SVP die miserable Ausschaffungsquote krimineller Ausländer durch die Solothurnischen Gerichte. In der Dezembersession versuchte die SVP-Fraktion, die Ausgaben in allen Departementen auf dem Stand von 2020 einzufrieren. Denn die Steuerbelastung im Kanton kann nur dann sinken, wenn der Ausgabenschlendrian gestoppt wird. Die SVP ist damit die einzige Partei, welche nachhaltig und glaubwürdig einen haushälterischen Umgang mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger beweist.
Am 9. Februar 2020 wurde die kantonale Steuerreform an der Urne angenommen, die von unserem Kantonsrat Richard Aschberger massgeblich mitgeprägt und mehrheitsfähig gemacht wurde. Die Volksinitiative «Jetz si mir draa» von Initiant Kantonsrat Rémy Wyssmann, die eine Senkung der Steuerbelastung auf den Schweizer Durchschnitt verlangt, wurde im Kantonsrat am 2. September 2020 gutgeheissen. Aktuell ist die Regierung damit beauftragt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Mit der Volksinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» hat die SVP Kanton Solothurn einen weiteren Pfeil im Köcher, um die Staatsfinanzen nicht weiter ausufern zu lassen und um Gerechtigkeit für die hart arbeitende Bevölkerung herzustellen gegenüber unechten Flüchtlingen, die unser Sozialsystem nur ausnutzen wollen. Hier ist unser Kantonsrat Beat Künzli im Lead. Es fehlen uns noch knapp 1000 Unterschriften, damit wir das Volksbegehren einreichen können. Die Arbeit wird der SVP Kanton Solothurn also auch im kommenden Jahr nicht ausgehen. Am 7. März 2020 kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» von Nationalrat Walter Wobmann zur Abstimmung. Die Kampagne dazu ist bereits angelaufen. Voraussichtlich am 13. Juni 2020 werden wir über das Referendum gegen das CO2-Gesetz abstimmen. Hier führt Nationalrat Christian Imark für die SVP Schweiz die Unterschriftensammlung sowie die Abstimmungskampagne.
Personelles
Im Juni wählte der Kantonsrat unser SVP Mitglied Brigitte Schwarz gegen starke Konkurrenz zur Ersatzrichterin am kantonalen Steuergericht. Im Dezember gelang es der SVP Kanton Solothurn mit Kantonsrat Christian Werner erstmals einen Sitz am Obergericht zu ergattern, was für unsere Partei einen Meilenstein darstellt. Ebenso im Dezember wurde Kantonsrat Hugo Schumacher zum Kantonsratspräsidenten gewählt. Er wird damit das Parlament im Jahr 2021 als ranghöchster Solothurner führen.
Wahlen 2021
Für die bevorstehenden Regierungs- und Kantonsratswahlen ist unsere Partei gut gerüstet. Mit Kantonsrat Richard Aschberger hat die SVP Kanton Solothurn einen hervorragenden Regierungsratskandidaten. Mit dem 36-Jährigen aus Grenchen soll erstmals den Sprung in die Solothurner Exekutive geschafft werden. Auch die Kantonsratslisten der SVP-Amteien dürfen sich sehen lassen. In allen Amteien ausser Thal – Gäu hat die SVP die Listennummer 1. Wir sind bereit für die Wahlen vom 7. März 2021 und bereit, den Herausforderungen der Zukunft selbstbewusst entgegenzutreten. In diesem Zusammenhang möchte ich unserem Parteimitglied Joëlle Ehrsam aus Gempen herzlich danken. Sie hat für die Gestaltung unserer Wahlunterlagen unzählige Stunden investiert.
Herzlichen Dank
Zum Schluss möchten wir allen Parteimitgliedern und Sympathisanten, die im abgelaufenen Jahr zum Erfolg der SVP Kanton Solothurn beigetragen haben, herzlich danken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein erfolgreiches neues Jahr, beste Gesundheit in dieser chancenreichen Zeit, viel Motivation und Kampfgeist, um die Erfolge unserer Partei auch in Zukunft fortzusetzen.
Kantonsrat Roberto Conti, Präsident
SVP Fraktion
Nationalrat Christian Imark, Präsident
SVP Kanton Solothurn
Erneuerungswahlen 2021 - Kanton Solothurn
