Motorrad-Landsgemeinde "Freiheit statt Schikanen" - SA, 7.09.13 in Oberägeri/ZG

 

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Ansprache von Bundespräsident Ueli Maurer, Kurzvoten von Nationalrat Walter Wobmann, Präsident FMS und Valentin Landmann, Rechtsanwalt  > Country- & Rockmusik Getränke & Verpflegung

 

SVP-Positionspapier: "Integration ist kein Selbstbedienungsladen"

Die SVP hat heute anlässlich einer Medienkonferenz ihr neues Positionspapier "Integration ist kein Selbstbedienungsladen" den Medien und der Öffentlichkeit vorgestellt. Die im Papier aufgestellten Forderungen werden von SVP-Parlamentariern in Form von Anträgen in die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes eingebracht. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes beginnt am 16. August 2013 in der Staatspolitischen Kommission des Ständerates. Die millionenteure, antiliberale, bürokratische und zentralistische Vorlage widerspricht dem im der Bundesverfassung verankerten Gebot der Selbstverantwortung sowie dem bei der Volksabstimmung zur Ausschaffungsinitiative klar geäusserten Volkswillen.

 

Integration in den Arbeitsmarkt

Eines der wichtigsten Kriterien für die Integration ist die Teilnahme am Wirtschaftsleben und die finanzielle Selbstständigkeit. Leider ist dies heute bei einer zu grossen Zahl von Ausländern nicht der Fall. Bei allen Sozialwerken ist der Ausländeranteil praktisch doppelt so hoch wie in der Wohnbevölkerung.

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