Direkte Demokratie oder 21 Prozent Mehrwertsteuer?
auns - Dank unserer direkten Demokratie und gesundem Menschenverstand der Stimmbürger geht es der Schweiz besser als den meisten EU-Staaten. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnt, dass in der Eurozone eine «schwere Rezession» drohe. Für die Schweiz rechnet die OECD dieses Jahr mit einem kleinen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent, siehe Artikel «Der Eurozone droht eine schwere Rezession» (Tagesanzeiger, 22.05.2012).
Ein weiterer Hinweis darauf, dass direkte Demokratie und Mitbestimmung des Volkes Stabilität und Wohlstand bringt, sind die Mehrwertsteuer-Sätze in Europa. Diese Konsumsteuern steigen in den meisten der erhobenen 27 EU-Länder permanent an. Gemäss EU-Statistikbehörde Eurostat liegt der aktuelle Durchschnitt bei 21 Prozent. Nur in acht Staaten liegt der Standardsatz unter 20 Prozent. (Schweiz: 8 Prozent)
Und da spielen auch Staatsverträge mit rein. Die Staatsvertrags-Initiative will unter anderem, dass Milliardenausgaben ans Ausland automatisch durchs Stimmvolk und die Kantone abgesegnet werden müssen. Direkte Demokratie heisst, selbstverantwortlich entscheiden. Daraus folgt letztlich eben auch eine einigermassen erträgliche Steuerbelastung. Erträglich jedenfalls im Vergleich zum EU-Ausland.
Damit das so bleibt: JA zu «Staatsverträge vors Volk» am 17. Juni.
> Staatsverträge <
